Geh wählen!

Mach’s wie Putin, setz dein Kreuz bei Einiges Russland, steht auf der großen Werbetafel auf einem der zentralen Plätze Irkutsks. Morgen wird gewählt: Die Duma, also das Parlament, und in einigen Oblasten (auch hier in Irkutsk) auch noch der Gouverneur. Eigentlich sollte die Duma erst Anfang Dezember gewählt werden, aber weil die Gouverneurswahlen schon morgen sind, wurden die Dumawahlen vorverlegt, damit der Arbeitsaufwand nicht so groß ist. Obwohl wahrscheinlich weniger Leute zur Wahl gehen werden – schließlich lief die ganze Wahlkampagne über den Sommer, als viele im Urlaub waren.

Ob die Wachdame vom Wohnheim wählen geht? “Muss ja. Aber ich weiß nicht, für wen. Irgendwie haben sie ja alle recht, aber es wird nie besser. Wir haben schon immer allen geholfen und helfen immer allen, in Syrien, in der Ukraine, in Afrika, überall leisten wir humanitäre Hilfe. Und wer hilft uns?”

Im ganzen Land wurde in den letzten Wochen kräftig Werbung gemacht, fleißige Wahlhelfer verteilen Flyer und Parteizeitungen. Die meisten machen das nicht aus Überzeugung: “Hier, nimm uns den Werbezettel ab! Egal, ob du wählen darfst oder nicht. Wir müssen die einfach nur wegkriegen”, sagen zwei der Flyerverteiler zu Elena. Sie verdienen 1000 Rubel (knapp 15 Euro) in vier Stunden. Ein ganz ordentlicher Lohn, wie sie finden.

Die Englischlehrerin hält in der Woche vor der Wahl ein kleines Plädoyer zum Wählengehen: “Ihr seid die Zukunft unseres Landes, das ist euer Land! Das ist eure Entscheidung! Ihr müsst wählen gehen! Eure Stimme zählt!” Viele KommilitonInnen gehen trotzdem nicht zur Wahl: Sie sind in einem anderen Wahlbezirk registriert. Und können nicht einfach per Briefwahl abstimmen – die gibt’s nämlich in Russland nicht. Stattdessen müssen sie dort, wo sie registriert sind, zum Amt und sich eine Berechtigung holen. Mit der können sie dann in Irkutsk wählen. Weil die Heimatstädte oft zehn Stunden Zugfahrt entfernt sind und im Sommer, als sie Zuhause waren, die Wahlen noch so weit weg schienen, haben die meisten sich nicht um die Berechtigung gekümmert. So wichtig ist ihnen das dann doch nicht mit dem Wählen.

Auch Elenas Taxifahrer geht nicht zur Wahl. “Aber wenn ich wählen würde, dann würde ich meine Stimme den Kommunisten geben. Die Regierungspartei Einiges Russland beklaut uns alle nur. Ich hab 40 Jahre gearbeitet, und was bekomm ich jetzt monatlich als Rente? 8000 Rubel. [Etwa 110 Euro] Die Beamten, die haben alle Geld. Und alle andern nicht. Das ganze Land wurde verkauft.”

Zum ersten Mal seit langem wieder zur Wahl geht hingegen mein Gastvater. Weil es nach den letzten Dumawahlen große Proteste wegen Unregelmäßigkeiten bei der Stimmenauszählung und dem ganzen Wahlvorgang gab, wurden einige Gesetze geändert. “Die haben Angst bekommen”, meint er. Die Prozenthürde, die Parteien überwinden müssen, um ins Parlament zu kommen, wurde von sieben auf fünf Prozent heruntergesetzt. Die Hälfte des Parlaments wird außerdem wieder über Direktmandate gewählt.

14 Parteien stehen zur Auswahl. Darunter die vier Parteien, die derzeit im Parlament sitzen: Einiges Russland, Gerechtes Russland, die Liberal-Demokratische Partei Russlands und die Kommunistische Partei Russlands. “Die drei letzten gelten zwar offiziell als Opposition, sind es aber nicht. Sie sind auch von Putin gesteuert”, sagt er. Die einzigen, die man wählen könne, seien die Russische Demokratische Partei Jabloko und die Partei der Volksfreiheit PARNAS.

Wahlbezirke, bei denen schon klar ist, dass die Regierungspartei keine Mehrheit haben wird, können laut meinem Gastpapa relativ einfach ausgeschaltet werden: “Alle im Ausland lebenden Russen dürfen auch wählen. Sie müssen zum Konsulat oder zur Botschaft in ihrem Land und dort ihre Stimme abgeben. In den ganzen abtrünnigen Gebieten, die zu Russland gehören wollen, in Transnistrien oder Abchasien zum Beispiel, wird natürlich Einiges Russland gewählt. Deshalb wird vor der Wahl festgelegt, zu welchen Wahlbezirken diese Auslandsstimmen dann zählen. Transnistrien wird zum Wahlbezirk X gezählt, Abchasien zum Wahlbezirk Y, und so weiter. Den Wahlbezirken, in denen wahrscheinlich keine Mehrheit für Einiges Russland zusammenkommt, werden also die Länder zugeteilt, die wahrscheinlich regierungsnah abstimmen. Die ganzen oppositionellen Stimmen aus dem unbequemen Wahlbezirk sind dann nichts mehr wert.”

Es gibt also nach wie vor eine Menge Tricks und Hintertüren. Viele Überraschungen hält die Dumawahl morgen wohl nicht bereit. Wir sind trotzdem gespannt.

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